Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
I.       Allgemeines

 
        Allgemeines

Alle Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB ausgeführt. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung ist hierfür maßgeblich.
        Erfordernis der Schriftform

Jegliche Abweichung von diesen AGB bedarf der rechtsverbindlichen, schriftlichen Bestätigung seitens INTER-NOTE
        Unwirksamkeit fremder AGB

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere "Einkaufs-" oder "Lieferbedingungen" des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil. INTER-NOTE ist nicht verpflichtet gegen solche fremde AGB Widerspruch einzulegen.

 

II.       Erteilung des Auftrags; Auftragsannahme

 
        Bindung an den Auftrag

Aufträge im Sinne dieser AGB sind bindende Anträge des Kunden für den Abschluss eines Vertrages im Sinne von § 145 BGB. Aufträge können auf dem Internet-Portal inter-note.com (inter-note.net, inter-note.de, noten-verlag.de) zustande kommen.
        Auftragsannahme

Der Vertrag ist zustande gekommen, wenn der Auftrag bei INTER-NOTE eingegangen ist und angenommen wurde. Für die Annahme genügt die Absendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail von INTER-NOTe an den Bestellenden ebenso wie der Beginn der mit der Auftragsausführung verbundenen Arbeiten.
        Zahlung

1.       Der Besteller kann entscheiden, ob er die von ihm bestellten Zusammenstellungen per Lastschrift, Kreditkarte oder PayPal bezahlt.

2.       Sofern der Besteller Zahlungen mittels Lastschrift vornehmen möchte, hat er INTER-NOTE eine wirksame Einzugsermächtigung zu erteilen. INTER-NOTE ist berechtigt, einen Dritten mit der Einziehung der Beträge zu beauftragen. Beträge, die vom Besteller mittels Lastschrift zum Einzug freigegeben werden, werden INTER-NOTE bzw. dem von INTER-NOTE beauftragten dritten Unternehmen unmittelbar gutgeschrieben. INTER-NOTE behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und im Falle einer negativen Bonitätsrückmeldung sowie im Falle einer Rücklastschrift diese Zahlungsart oder den Dienst für den Besteller zu sperren. Mit dem Lastschriftauftrag erteilt der Besteller INTER-NOTE die Ermächtigung, den Einzug des entsprechenden Betrages von seinem angegebenen Girokonto im Lastschriftverfahren durchzuführen. Wird eine per Lastschrift eingeleitete Einzahlung aufgrund vom Besteller zu vertretenden Gründen, wie z.B. fehlerhafter Angaben, Widerruf oder nicht vorhandener Deckung auf dem Ursprungskonto nicht ausgeführt, werden dem Besteller die anfallenden Kosten bis zu € 25,- weiterbelastet. Der Besteller verpflichtet sich, eine Änderung seiner Kontodaten unverzüglich mitzuteilen und auch bei einem Kontenwechsel eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Der Besteller ist berechtigt, bei INTER-NOTE innerhalb eines Abrechungszeitraums den angelaufenen Rechnungsstand abzufragen.

 
        Rücktritt vom Vertrag durch INTER-NOTE

INTER-NOTE behält sich ein Rücktrittsrecht vor, für den Fall, dass die Ausführung eines Druckauftrages gegen bestehende Rechtsvorschriften verstoßen oder die Rechte eines Dritten verletzten würde.
Dasselbe gilt für Druckaufträge, die Nacktaufnahmen sowie pornografische und gewaltverherrlichende Darstellungen beinhalten. INTER-NOTE ist berechtigt, bildliche und textliche Inhalte, die per Upload dem Druckerzeugnis zugefügt werden, nach eigenem Ermessen abzulehnen.
        Lieferung an Dritte

Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Kunde. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller, dass das Einverständnis des Lieferungsempfängers hierfür vorliegt.

 

III.      Grundsätze der Auftragsausführung

 
        Haftung des Kunden für die Druckdaten

INTER-NOTE führt alle Aufträge auf der Grundlage der vom Kunde gelieferten Druckdaten-Auswahl aus. Der Kunde haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Auswahl-Daten. INTER-NOTE haftet jedoch für die Druck-Inhalte (Partituren).
Ausschluss der Prüfungspflicht

Datenanlieferungen durch den Kunden oder durch einen von ihm beauftragten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens INTER-NOTE. Dies gilt nicht für offensichtliche Mängel an den Zulieferungen, insbesondere nicht für Daten, die nicht lesbar oder nicht verarbeitungsfähig sind.
Datensicherheit

Bei Datenübertragungen hat der Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen.
Datensicherung

Die Datensicherung obliegt dem Kunde. INTER-NOTE ist berechtigt, aber nicht verpflichtet Kopien anzufertigen.

IV.      Fertigstellung und Termine

 
Unverbindlichkeit der angegeben Produktionszeiten

Die auf den Internetseiten veröffentlichten Produktions- und Lieferzeiten von INTER-NOTE sind unverbindlich. Fixtermine seitens des Kunden sind grundsätzlich ausgeschlossen.
Ausschluss von Schadenersatz

Schadenersatzansprüche des Kunden oder Dritter wegen der Nichteinhaltung der durch INTER-NOTE angegebenen Lieferzeiten sind ausdrücklich ausgeschlossen.

 

V.      Versandbestimmungen (gilt nicht für Verbraucher)

 
Gefahrenübergang beim Versand

Sobald die Sendung an das Transportunternehmen übergeben worden ist, geht die Gefahr auf den Kunden über.
Haftungsausschluss für das Transportunternehmen

Mit dem Versand beauftragt INTER-NOTE unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt dritte Unternehmen (Transportunternehmen). Eine Haftung von INTER-NOTE für deren Tätigkeit ist ausgeschlossen.

VI.      Eigentumsvorbehalt

 
Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von INTER-NOTE.

VII.     Reklamation und Gewährleistung bei Mängeln

 
Gewährleistungsausschluss für selbst erstellte Druckdaten

INTER-NOTE druckt die vom Kunden zusammengestellten Druckdaten, und übernimmt daher keine Gewährleistung für Mängel, die auf der Auswahl der Druckdaten beruhen.
Geringfügige Abweichung

Geringfügige und für die Verwendbarkeit der Ware unwesentliche Abweichungen, insbesondere geringe Farbabweichungen sind keine Produktionsfehler.
Reklamationsfrist

Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware gegenüber INTER-NOTE schriftlich anzuzeigen.

 

VIII.    Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht

 
Copyright und Nutzungsrechte

An kreativen Leistungen, die von INTER-NOTE erbracht wurden, insbesondere an von INTER-NOTE entwickelten grafischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Umschlägen, Hintergründen, Layouts etc., behält INTER-NOTE (oder der jeweilige Lizenzgeber) alle Rechte. Der Kunde bezahlt mit dem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung.
Haftung des Kunden für Verletzung der Rechte Dritter

Der Kunde stellt sicher, dass durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte nicht verletzt werden. Der Kunde stellt INTER-NOTE hiermit von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.

 

IX.      Eingebrachte Daten und Datenträger

 
Eingebrachte Daten und Datenträger

Vom Kunden übersandte Vorlagen, Daten und Datenträger, werden im Rahmen der Auftragsbearbeitung ebenso wie zur Auftragsdurchführung verwahrt. Eine Haftung durch INTER-NOTE für Beschädigung oder Verlust ist ausgeschlossen. Alle eingebrachten Daten und Datenträger werden von INTER-NOTE nach Beendigung des Auftrages entsorgt. Eine Rücksendung an den Kunden ist ausgeschlossen.
Archivierung der Daten und Datenträger

Die vom Kunden eingebrachten Daten und Datenträger werden von INTER-NOTE etwa zwei Monate für eventuelle Nachbestellungen aufbewahrt. Die Aufbewahrung seitens INTER-NOTE ist kostenlos und freiwillig. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Nach der Aufbewahrung werden die Daten und Datenträger ohne Rücksprache fachgerecht vernichtet.

 

X.      Datenschutz

 
Datenschutz

Die vom Kunden erhobenen Kontaktdaten werden von INTER-NOTE unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung gespeichert und genutzt.

XI.      Schlussbestimmungen

 
Erfüllungsort und Gerichtsstand (gilt nicht für Verbraucher)

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen, Hirschberg/Baden Würtemberg.
Anwendung deutschen Rechts

Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN Recht ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Salvatorische Klausel

Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In allen Fällen der Unwirksamkeit dieser AGB gilt, dass eine unwirksame Bestimmung stets durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, aber wirksam ist..